Wird ein Unterhaltsbeitrag nach einer MdE von 20 v.H. gewährt, führt die Mindestbelassungsregel des § 53 Abs. 5 BeamtVG dazu, dass in der Mindesthöhe des Unfallausgleichs der Unterhaltsbeitrag nicht zum Ruhen gebracht wird.

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Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 18.9.2014 - 12. Kammer, Einzelrichter - wird geändert. Der Bescheid vom 2.11.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.11.2013 wird aufgehoben, [...]

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OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 10.03.2016

Wird ein Unterhaltsbeitrag nach einer MdE von 20 v.H. gewährt, führt die Mindestbelassungsregel des § 53 Abs. 5 BeamtVG dazu, dass in der Mindesthöhe des Unfallausgleichs der Unterhaltsbeitrag nicht zum Ruhen gebracht wird.