Aberkennen der Ruhegehaltsbezüge eines Studienrats aufgrund eines Dienstvergehens; Annahme einer Pflichtverletzung aufgrund der Verhinderung des Gesundheitsprozesses

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OVG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 22.03.2016

14 LB 4/11

Normen:
BRRG a.F. § 36 S. 1
BRRG a.F. § 45 Abs. 1 S. 1
LBG a.F. § 66 S. 1 und S. 3
LBG a.F. § 93 Abs. 1
LDG § 3
LDG § 5 Abs. 2
LDG § 9
LDG § 11
LDG § 13 Abs. 1 S. 3
LDG § 15 Abs. 2
LDG § 15 Abs. 4
EMRK Art. 6 Abs. 1 S. 1
StGB § 21

Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 15. Juni 2011 - 17 A 18/09 - wird geändert. Das Ruhegehalt wird um ein Fünftel auf drei Jahre gekürzt. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die [...]

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