Erheben einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden durch Satzung; Einführung einer touristisch motivierten Aufwandsteuer als Beherbergungssteuer; Erheben einer Kurtaxe; Gebot der Besteuerungsgleichheit

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OVG Sachsen - Entscheidung vom 06.10.2016

5 C 4/16

Normen:
SächsKAG § 1 Abs. 2
SächsKAG § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a))
SächsKAG § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SächsKAG § 6 Abs. 2 Nr. 1
SächsKAG § 7 Abs. 2 S. 1
BSS § 2 Abs. 1 S. 1
BSS § 2 Abs. 2
BSS § 3 S. 1 Nr. 2
BSS § 4 Abs. 3
BSS § 7 Abs. 7
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2a
UStG § 1 Abs. 1
UStG § 4
UStG § 12
AO § 71
AO § 88

§ 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 sowie § 7 Abs. 7 der Satzung über die Erhebung einer Beherbergungssteuer in der Landeshauptstadt Dresden (Beherbergungssteuersatzung) vom 7. Mai 2015 werden für unwirksam erklärt. Im Übrigen [...]

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