Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen abfallrechtlichen Gebührenbescheid; Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Überwachung von abfallrechtlichen Anlagen ohne speziellen Gebührentatbestand; Konditionierung und temporäre Lagerung von gefährlichen Abfällen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Saarland - Entscheidung vom 19.02.2016

2 B 1/16

Normen:
BImSchG § 52
BImSchG § 52a
GebVerz Nr. 1 UnterNr 1
RL 2010/75/EU
SaarlGebG § 1
SaarlGebG § 6
SaarlGebG § 7
VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
VwGO § 80 Abs. 4 S. 3
VwGO § 80 Abs. 5
BImSchG § 52
BImSchG § 52a
GebVerz Nr. 1 UnterNr. 1
RL 2010/75/EU
SaarlGebG § 1
SaarlGebG § 6
SaarlGebG § 7
VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
VwGO § 80 Abs. 4 S. 3
VwGO § 80 Abs. 5
VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
VwGO § 80 Abs. 4 S. 3
VwGO § 80 Abs. 5
BImSchG § 52
BImSchG § 52a Abs. 5
RL 2010/75/EU Anhang 1
SaarlGebG § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a
SaarlGebG § 1 Abs. 2
SaarlGebG § 6
SaarlGebG § 7 Abs. 1

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Dezember 2015 - 5 L 1912/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert für das [...]

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