Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung bzw. Rechtsverteidigung als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Verbot einer sog. echten Rückwirkung hinsichtlich strafrechtlicher Verurteilung eines Beamten

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OVG Saarland - Entscheidung vom 01.12.2016

1 D 333/16

Normen:
BeamtStG § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
EMRK Art. 7 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 3 Abs. 1
SBG § 40 Abs. 1
VwGO § 166
ZPO § 114
BeamtStG § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
EMRK Art. 7 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 2
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 3 Abs. 1
SBG § 40 Abs. 1
VwGO § 166
ZPO § 114
BeamtStG § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
VwGO § 166
ZPO § 114 S. 1

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Oktober 2016 - 2 K 900/15 - wird zurückgewiesen. Die [...]

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