Abgrenzung zwischen einer verwaltungsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Streitigkeit; Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage einer Privatperson bzgl. Untersagung des Auskunftsverlangens der Daten auf einer sog. Steuer-CD; Auskunftsverlangen des Finanzausschusses des Landtags gegenüber dem Finanzministerium hinsichtlich Berufung einer Privatperson auf das Steuergeheimnis

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OVG Saarland - Entscheidung vom 20.05.2016

2 E 112/16

Normen:
AO § 30
FGO § 33
LTG § 37
LTGO § 12 Abs. 1 Nr. 4
SVerf Art. 65 Abs. 3
SVerf Art. 76 Abs. 1
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
AO § 30
FGO § 33
LTG § 37
LTGO § 12 Abs. 1 Nr. 4
SVerf Art. 65 Abs. 3
SVerf Art. 76 Abs. 1
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
SVerf Art. 65 Abs. 3
SVerf Art. 79
FGO § 33 Abs. 2
LTG § 37 S. 1 und S. 3
LTGO § 12 Abs. 1 Nr. 4

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. April 2016 - 3 K 95/16 - aufgehoben. Die zulässige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

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