Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für den Straßenausbau; Erhebung innerhalb der aus sämtlichen zum Anbau bestimmten Verkehrsanlagen des gesamten Gemeindegebiets gebildeten einheitlichen öffentlichen Verkehrseinrichtung; Gerichtlich eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsspielraum des Gemeinderats bzgl. der typischen tatsächlichen Straßennutzung; Rechtfertigung der Bildung einer einzigen Abrechnungseinheit im gesamten Gemeindegebiet durch Satzung

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 24.02.2016

6 A 11031/15.OVG

Normen:
KAG § 10a Abs. 1 S. 1
KAG § 10a Abs. 2 S. 1
KAG § 10a Abs. 3
KAG § 10a Abs. 1 S. 1
KAG § 10a Abs. 2 S. 1
KAG § 10a Abs. 3
KAG § 10a Abs. 1 S. 1
KAG § 10a Abs. 2 S. 1
KAG § 10a Abs. 3
GG Art. 14
GG Art. 19 Abs. 1

Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2015 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu [...]

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