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Entscheidung

Generalpräventive Funktion von bundespolizeilichen Kontrollbefugnissen in Zügen; Beschränkung des räumlichen Geltungsbereichs auf grenzüberfahrende Züge; Gesetzgebungskompetenz und Verwaltungskompetenz des Bundes; Vereinbarkeit von Kontrollmöglichkeiten mit den europarechtlichen Vorgaben; Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei Ungleichbehandlung; Verdachtsunabhängige Kontrolle in Anknüpfung an die Hautfarbe als verdeckte Diskriminierung; Darlegungslast und Beweislast der Bundespolizei hinsichtlich Auswahlentscheidung

OVG Rheinland-Pfalz (7 A 11108/14.OVG)

Datum: 21.04.2016

Fundstelle: NJW 2016, 2820

Auszug:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 23. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]