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1. Zwar muss nach § 66 Abs. 4 S. 3 LBauO aus der Stellungnahme der Gemeindeverwaltung hervorgehen, dass die Erfüllung der Stellplatzverpflichtung gesichert ist. Eine Prüfung durch die Bauaufsichtsbehörde ist jedoch im vereinfachten Verfahren nicht vorgeschrieben. Gegenstand der Baugenehmigung ist diesbetreffend allein die Feststellung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der vorgesehenen Stellplatzstandorte. 2. Grundsätzlich sind Stellplätze und Garagen in allen Baugebieten zulässig, jedoch in Kleinsiedlungsgebieten, reinen und allgemeinen Wohngebieten sowie Sondergebieten, die der Erholung dienen, nur für den durch die zugelassene Nutzung verursachten Bedarf. Sind somit grundsätzlich von den Nachbarn Stellplätze hinzunehmen, können diese dennoch für den Nachbarn ausnahmsweise unzumutbar sein, wenn sie durch ihre Lage, Zahl, Zuwegung und andere Besonderheiten des Einzelfalles zu Beeinträchtigungen führen, die über das als sozialadäquat hinzunehmende Maß hinausgehen. 3. Eine solche unzumutbare Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein bisher als Garten genutzter rückwärtiger Grundstücksbereich erstmals für Stellplätze und ihre Zufahrt in Anspruch genommen wird und das Grundstück des betroffenen Nachbarn von drei Seiten, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität, Geräuschen ausgesetzt wird und eine derartige Konzentration und Erschließung von Stellplätzen im rückwärtigen Bereich auch in der näheren Umgebung ohne Beispiel ist.

OVG Rheinland-Pfalz (8 A 10490/16.OVG) | Datum: 13.09.2016
Entscheidung

Erfüllung baurechtlicher Pflichten i.R.v. nachträglichen Anordnungen gegenüber immissionsschutzrechtlich genehmigten Anlagen; Sachgerechte Verteilung der Lasten bei der Bewältigung des Konflikts durch den Betrieb zweier unverträglich naher Windenergieanlagen; Abschaltverpflichtung einer Windenergieanlage bei Wind aus Südsüdost

OVG Rheinland-Pfalz (8 A 10377/16.OVG)

Datum: 03.08.2016

Fundstelle: DÖV 2016, 1010; ZUR 2016, 696; ZfBR 2016, 807; ZfBR 2017, 69

Auszug:
Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene haben die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten jeweils selbst zu [...]