Enteignung zur Nutzung eines Grundstücks i.R.d. Festsetzungen des Bebauungsplans; Auslegung der Zulässigkeit der städtebaulichen Enteignung; Ermächtigungsgrundlage für eine Enteignung zum Zwecke des Baus oder Änderung einer Gemeindestraße ohne förmliches Verfahren

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OVG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 28.06.2016

1 A 10677/15.OVG

Normen:
GG Art. 14 Abs. 3 S. 2
LEG § 2 Nr. 1
LStrG § 5
LStrG § 9 Abs. 1, 2
LStrG § 9 Abs. 12
GG Art. 14 Abs. 3 S. 2
LEG § 2 Nr. 1
LStrG § 5
LStrG § 9 Abs. 1
LStrG § 9 Abs. 12
LStrG § 9 Abs. 2
BauGB § 1 Abs. 3
BauGB § 85 Abs. 1 Nr. 1
BauGB § 85 Abs. 2 Nr. 1
LEG § 2 Nr. 1
LStrG § 5 Abs. 1 Nr. 1
LStrG § 5 Abs. 3
LStrG § 5 Abs. 5
LStrG § 9 Abs. 1 Nr. 1
LStrG § 9 Abs. 2
LStrG § 9 Abs. 12
LStrG § 11 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 3 S. 2

Fundstellen:
DÖV 2016, 878

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht [...]

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