Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen Lebensunterhaltssicherung gegenüber Ausländern mit einer Behinderung; Verhinderung der überproportionalen fiskalische Belastung einzelner Länder und Kommunen durch ausländische Empfänger sozialer Leistungen mittels einer regionalen Bindung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Niedersachsen - Entscheidung vom 17.05.2016

8 LA 40/16

Normen:
AufenthG § 12 Abs. 2 S. 2
AufenthG § 25 Abs. 5 S. 1
GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
UNBehRÜbk Art. 19 Abs. 1
UNBehRÜbk Art. 18 Abs. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 5
AufenthG § 12 Abs. 2 S. 2
AufenthG § 25 Abs. 5 S. 1
GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 und Nr. 5
UNBehRÜbk Art. 19 Abs. 1
UNBehRÜbk Art. 18 Abs. 1
VwGO § 114 S. 1
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
AufenthG § 12 Abs. 2 S. 2
AufenthG § 25 Abs. 5 S. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 3 S. 2
UNBehRÜbk Art. 18 Abs. 1
UNBehRÜbk Art. 19 Abs. 1

Fundstellen:
DÖV 2016, 699
NVwZ-RR 2016, 6
ZAR 2016, 354

Die Anträge der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Einzelrichterin der 5. Kammer - vom 8. Februar 2016 und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!