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OVG Hamburg - Entscheidung vom 29.06.2016

5 Bs 40/16

Normen:
BDSG § 38 Abs. 5
RL 95/46/EG Art. 4 Abs. 1 lit. a
BDSG § 38 Abs. 5
RL 95/46/EG Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
BDSG § 38 Abs. 5
RL 95/46/EG Art. 4 Abs. 1 Buchst. a)
TMG § 13 Abs. 6 S. 1

Fundstellen:
CR 2016, 576
DÖV 2016, 1010
ITRB 2016, 222
NJW 2016, 3386

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
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