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OLG Zweibrücken - Entscheidung vom 21.01.2016

3 W 136/15

Normen:
HeilBG RLP § 21 Abs. 2

I. Das Registerverfahren wird ausgesetzt. II. Das Verfahren wird gemäß Art. 130 Abs. 3 der Landesverfassung für Rheinland-Pfalz dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob § 21 [...]
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