Verwertung einer 'Dashcam'-Aufnahme zur Verfolgung eines Rotlichtverstoßes an einer mindestens seit sechs Sekunden rot zeigenden Ampel Prüfung eines Beweisverwertungsverbots Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 04.05.2016

4 Ss 543/15

Normen:
BDSG § 6b
BDSG § 6b
BDSG § 6b Abs. 3 S. 2
BDSG § 6b Abs. 1 Nr. 3
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 2
OWiG § 80 Abs. 3 S. 1
OWiG § 47
StVG § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2

Fundstellen:
CR 2016, 516
DAR 2016, 408
ITRB 2016, 145
NJW 2016, 2280
NZV 2016, 588
StV 2017, 17
VRS 130, 84
VRS 2016, 84

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 27. Mai 2015 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht [...]

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