Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens über die Feststellung der (Un-) Zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens bis zum Ergehen eines Schiedsspruchs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 24.11.2016

34 SchH 5/16

Normen:
ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 1032 Abs. 2 und Abs. 3
Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.4.1961 (EuÜ; BGBl 1964 II S. 425) Art. VI Abs. 3
ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 2
ZPO § 1032 Abs. 2
Europäisches Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.04.1961 (EuÜ; BGBl 1964 II S. 425) Art. VI Abs. 3
ZPO § 1032 Abs. 3

I. Das Verfahren auf Feststellung der Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens wird bis zum Erlass des Schiedsspruchs in dem vom Internationalen Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!