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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 08.12.2016

I-2 U 6/13

Normen:
PatG § 138 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 64

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. Dezember 2012 verkündete Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
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