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OLG Düsseldorf - Entscheidung vom 25.02.2016

I-15 U 136/14

Normen:
PatG § 138 Abs. 1
PatG § 139 Abs. 1
EPÜ Art. 64

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 06.11.2014, Az. 4a O 139/13, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer I. 1. des Tenors wie folgt ergänzt wird: - [...]
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