Reichweite der Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 2 StVO hinsichtlich der mit den in § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StVO genannten Fahrten im Zusammenhang stehenden Leerfahren gem. § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 StVO

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OLG Celle - Entscheidung vom 26.07.2016

1 Ss (OWi) 129/16

Normen:
StVO § 30 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
StVO § 30 Abs. 3 S. 2 Nr. 3
StVO § 30 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
StVO § 30 Abs. 3 S. 2 Nr. 3

Fundstellen:
DAR 2016, 661
NStZ-RR 2016, 387
VRS 130, 253
VRS 2016, 253

I. Die Sache wird dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bückeburg gegen das Urteil des Amtsgerichts Stadthagen vom 7. März 2016 wird als unbegründet [...]

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