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OLG Bremen - Entscheidung vom 12.09.2016

2 Ausl A 3/15

Normen:
AEUV Art. 267
EuGH-VerfOArt. 104
EU-GR-Charta Art. 4
Rb-EUHb Art. 1 Abs. 3
Rb-EUHb Art. 5
Rb-EUHb Art. 6 Abs. 1
IRG § 29
IRG § 32
IRG § 73
AEUV Art. 267
EuGH-VerfOArt. 104
EU-GR-Charta Art. 4
Rb-EUHb Art. 1 Abs. 3
Rb-EUHb Art. 5
Rb-EUHb Art. 6 Abs. 1
IRG § 29
IRG § 32
IRG § 73

I. Dem europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ( AEUV ) in Verbindung mit Art. 104 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs (EuGH-VerfO) folgende [...]
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