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OLG Braunschweig - Entscheidung vom 04.07.2016

3 U 102/14

Normen:
ZPO § 41 Nr. 6
ZPO § 319
ZPO § 41 Nr. 6
ZPO § 319

Fundstellen:
MDR 2016, 1165
MDR 2016, 1252
NJW 2016, 9
NJW-RR 2016, 1152

Es wird festgestellt, dass Richter am Oberlandesgericht S. nicht gemäß § 41 Nr. 6 ZPO an der Mitwirkung in diesem Verfahren gehindert ist. I. Mit Beschluss vom 15.12.2014 (Bl. 227 d. A.) hat die 4. Zivilkammer des [...]
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