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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 30.05.2016

L 11 AS 39/14 NK

Normen:
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22a Abs. 1
SGB II § 22b Abs. 1 S. 1 Nr. 2
SGB II § 22b Abs. 2
SGB II § 22b Abs. 3
SGB II § 22c
AG-SGB II/BKGG § 2a
SGG § 55a Abs. 1
SGG § 55a Abs. 2 S. 1
SGG § 55a Abs. 5 S. 2

Die Satzungen der Antragsgegnerin zur Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft im SGB II - und SGB XII -Bereich vom 28. November 2013 und 17. September 2015 sind unwirksam. Die Antragsgegnerin erstattet der [...]
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