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LSG Schleswig-Holstein - Entscheidung vom 30.08.2016

L 2 SB 40/14

Normen:
SchwbAwV § 3 Abs. 1 Nr. 1
SGB IX § 69 Abs. 1
SGB IX § 69 Abs. 4
StVG § 6 Abs. 1 Nr. 14
StVO § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 30. April 2014 aufgehoben, der Bescheid vom 5. Juli 2011 und der Widerspruchsbescheid vom 17. Oktober 2011 werden abgeändert. Das beklagte [...]
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