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Entscheidung

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an eine sachliche Identität im Sinne von § 15 Abs. 2 RVG Anspruch auf eine Einigungsgebühr nach einem gerichtlichen Vergleich

LSG Sachsen-Anhalt (L 6 KR 176/15 B)

Datum: 05.07.2016

Auszug:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung einer Einigungsgebühr im Rahmen der Vergütung aus der Prozesskostenhilfe im Klageverfahren vor dem Sozialgericht [...]