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Entscheidung

Rechtmäßigkeit einer Teilaufhebung von Leistungsbewilligungen und der Rückforderung von erbrachten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II aufgrund der fehlenden hinreichenden Bestimmtheit des Rücknahmebescheides Anforderungen an die Anwendung der Vermutungsregelung des § 7 Abs. 3a SGB II nach einem Hausbesuch

LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 775/13)

Datum: 23.08.2016

Auszug:
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für beide Rechtszüge zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]