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Entscheidung

Rechtmäßigkeit der Rückzahlung einer Vermittlungsprovision nach dem SGB II nach Nichtbeachtung der Grundsätze zur wirtschaftlichen Verflechtung

LSG Sachsen-Anhalt (L 2 AS 602/13)

Datum: 16.03.2016

Auszug:
Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 9/10 und der Kläger 1/10 der Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 2.000 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten über [...]