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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 23.06.2016

L 5 KG 1/15

Normen:
BKKG § 1 Abs. 2 Nr. 2
BKKG § 1 Abs. 2
BGB a.F. § 852
EStG § 67
EStG § 74 Abs. 1
BKKG § 1 Abs. 2 Nr. 2
BKKG § 1 Abs. 2
BGB a.F. § 852
EStG § 67
EStG § 74 Abs. 1
BGB § 852
BKGG (1996) § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2-3
EStG § 67 Abs. 2
EStG § 74 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1 S. 1
GG Art. 2 Abs. 1

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. Januar 2015 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
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