Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zuflusses von Jahresendprämien Unzulässigkeit einer Schätzung der Höhe

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 28.01.2016

L 3 RS 8/14

Normen:
ZPO § 287 Abs. 1
SGB X § 44
AAÜG § 6 Abs. 6
SGB X § 23 Abs. 1 S. 2
ZPO § 287 Abs. 1
SGB X § 44
AAÜG § 6 Abs. 6
SGB X § 23 Abs. 1 S. 2
AAÜG § 1 Abs. 1 S. 1
AAÜG § 5 Abs. 1 S. 1
AAÜG § 6 Abs. 1 S. 1
AAÜG § 6 Abs. 6
AAÜG Anlage 1 Nr. 1
AGB DDR §§ 116 ff.
SGB X § 23 Abs. 1 S. 2
SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1
SGB VI § 256a Abs. 2
SGG § 128 Abs. 1 S. 1
SGG § 202
ZPO § 287 Abs. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. Die [...]

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