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Entscheidung

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Keine Klärungsbedürftigkeit von Fragen zur Problematik von Betriebskostenguthaben und ihrer Behandlung im Rahmen von § 22 Abs. 3 SGB II

LSG Sachsen-Anhalt (L 4 AS 772/15 NZB)

Datum: 19.02.2016

Auszug:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger wendet sich mit der [...]