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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 29.12.2016

L 5 AS 649/16 B ER

Normen:
SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II § 22 Abs. 2 S. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren während des Bezugs von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für [...]
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