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Entscheidung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer beim Aufenthalt zur Arbeitsuche Anspruch auf Sozialhilfe nur bei abschließend geklärtem Aufenthaltsrecht Sicherung des Existenzminimums im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Sachsen-Anhalt (L 8 SO 8/16 B ER)

Datum: 31.05.2016

Auszug:
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist im [...]