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Entscheidung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Kein materielles Freizügigkeitsrecht bei Nichterfüllung der Anforderungen an eine selbstständige Erwerbstätigkeit Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Ausländer im Wege der Ermessensausübung

LSG Sachsen-Anhalt (L 2 AS 184/16 B ER)

Datum: 24.05.2016

Auszug:
Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 8. April 2016 wird abgeändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, bis zum 14. Juni 2016 über den Antrag der Antragsteller auf existenzsichernde Leistungen vom 25. Januar 2016 [...]