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Entscheidung

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Kein Schutz der unionsbürgerrechtlichen Freizügigkeitsberechtigung bei strafbarer Tätigkeit

LSG Sachsen-Anhalt (L 2 AS 37/16 B ER)

Datum: 13.04.2016

Fundstelle: NZS 2016, 632

Auszug:
Die Beschwerde wird in der Hauptsache zurückgewiesen. Der Beschluss des Sozialgerichts Halle wird hinsichtlich des Kostentenors abgeändert. Die Verpflichtung des Antragsgegners zu Erstattung der notwendigen [...]