Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Arbeitnehmereigenschaft im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU Aufenthaltsrecht aufgrund der Ausübung der elterlichen Sorge während Schulbesuch des Kindes

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 29.04.2016

L 4 AS 182/16 B ER

Normen:
SGG § 86b Abs. 2
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 2
SGG § 86b Abs. 2
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 2 Nr. 1
FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 2
VO (EU) Nr. 492/2011 Art. 10
FreizügG/EU (2004) § 2 Abs. 2 Nr. 1
FreizügG/EU (2004) § 2 Abs. 3 S. 2
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 15. März 2016 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig SGB II -Leistungen für die Zeit [...]

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