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Entscheidung

Anspruch auf Feststellung von Verpflegungsgeldzahlungen als weitere Entgelte im Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Organe der Feuerwehr und des Strafvollzugs in der ehemaligen DDR Rückwirkung der Korrektur eines Überführungsbescheides steht im Ermessen des Versorgungsträgers

LSG Sachsen-Anhalt (L 3 RS 11/15)

Datum: 13.10.2016

Auszug:
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Juni 2012 geändert. Für die Zeit vor dem 4. Dezember 2008 wird der Beklagte nur verpflichtet, den Kläger über die teilweise Rücknahme des [...]