Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger sozialgerichtlicher Verfahren Tatbestandliche Voraussetzung der Verzögerungsrüge Notwendigkeit einer entschädigungsrechtlichen Trennung von Prozesskostenhilfe- und Hauptsacheverfahren Zulässigkeit unbezifferter Klageanträge und einer Verurteilung bis zu 50% über der Mindestforderung Keine Einhaltung der Klagefrist

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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 26.04.2016

L 10 SF 1/14 EK

Normen:
GVG § 198
ZPO § 308
GVG § 198
ZPO § 308
GG Art. 19 Abs. 4
GG Art. 3 Abs. 1
GVG § 198 Abs. 1 S. 1-2
GVG § 198 Abs. 3
GVG § 198 Abs. 6 Nr. 1
EMRK Art. 6 Abs. 1
SGG § 73a
ZPO § 114 Abs. 1
ZPO § 117 Abs. 2 S. 1
ZPO § 308

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.800,00 Euro nebst Zinsen ab dem 14. Februar 2014 in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Der Beklagte trägt die Gerichtskosten und die notwendigen [...]

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