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LSG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 01.12.2016

L 4 AS 610/15

Normen:
SGB II a.F. § 22 Abs. 3
SGB II § 22 Abs. 3
SGB II a.F. § 22 Abs. 3
SGB II § 22 Abs. 3
SGB II i.d.F.v. 13.05.2011 § 22 Abs. 1 S. 1
SGB II i.d.F.v. 13.05.2011 § 22 Abs. 3 Hs. 1-2
SGB II i.d.F.v. 26.07.2016 § 22 Abs. 3 Hs. 2

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 7. Juli 2015 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger streiten um [...]
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