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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 03.03.2016

L 5 KA 25/15 KL

Normen:
SGB V § 120 Abs. 1a
SGB V § 120 Abs. 1a
KHEntgG § 10 Abs. 10 S. 1
SGB I § 40
SGB V § 120 Abs. 1a S. 1 und S. 7 und S. 8
SGB V § 120 Abs. 4

Fundstellen:
NZS 2016, 346

1. Der Bescheid der Beklagten vom 14.10.2014 wird aufgehoben, soweit darin eine Pauschale nach § 120 Abs. 1a SGB V für die Jahre 2010 bis 2012 festgesetzt wird. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]
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