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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 08.12.2016

L 5 KR 325/16 B ER

Normen:
SGB V § 2 Abs. 1 S. 3; 33; 135; 137c Abs. 3
SGG § 86b Abs. 2
SGB V § 2 Abs. 1 S. 3
SGG § 86b Abs. 2
SGB V § 33
SGB V § 135
SGB V § 137c Abs. 3
MPG § 19 Abs. 2
SGB V § 135 Abs. 1
SGB V § 137c Abs. 3
SGB V § 2 Abs. 1 S. 3
SGB V § 2 Abs. 1a
SGB V § 33 Abs. 1 S. 1
SGB V § 34 Abs. 4
SGG § 86b Abs. 2

I. Umstritten ist, ob die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten ist, dem Antragsteller eine aktive Neuroprothese zu gewähren. Der 1956 geborene Antragsteller leidet infolge einer [...]
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