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LSG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 29.11.2016

L 3 AS 137/14

Normen:
SGB II § 22 Abs. 1 S. 1 und S. 3
SGB III § 140

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 19.02.2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Kläger [...]
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