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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 18.03.2016

L 19 AS 1272/15

Normen:
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB II § 9 Abs. 1
SGB II § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 und Nr. 6
SGB II § 12 Abs. 1
SGB II § 24 Abs. 5 S. 1
SGG § 103
GG Art. 20 Abs. 3
SGB II § 9 Abs. 4
SGB II § 2 Abs. 2 S. 1
SGB I § 60

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.05.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
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