Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Klage auf Feststellung eines GdB von mindestens 80 statt 50 und Annahme des Regelungsvorschlags der Behörde) Streit über die Höhe der Vergütung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts Prüfung der Entstehung der Terminsgebühr Vorliegen eines schriftlichen Vergleichs als Voraussetzung für die Entstehung der Terminsgebühr Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 04.01.2016

L 10 SB 57/15 B

Normen:
VV-RVG Nr. 3106 S. 2 Nr. 1 2. Alt.
VV-RVG Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1
VV-RVG Nr. 2302
VV-RVG Nr. 3102
VV-RVG Vorbem. 3 Abs. 4
RVG § 15a
RVG § 55 Abs. 5 S. 2-4
RVG § 45 Abs. 1
SGG § 101 Abs. 1

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors als Vertreter der Staatskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 23.01.2015 geändert. Die dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen [...]

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