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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 15.12.2016

L 9 SO 631/16 B ER

Normen:
SGB XII § 2
SGB XII § 27a Abs. 4 S. 1
SGB V § 12 Abs. 1
SGB V § 135 Abs. 1 S. 1
SGB V § 27 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 2017, 7

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 04.11.2016 abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind in [...]
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