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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 22.03.2016

L 19 AS 115/16 B ER; L 19 AS 116/16 B

Normen:
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
SGB II § 20 Abs. 1
SGB II § 20 Abs. 4
SGB II § 23
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2
FreizügG/EU § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und S. 2
FreizügG/EU § 3
SGB II § 22

Auf die Beschwerden des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.12.2015 geändert. Der Antragsgegner wird einstweilig verpflichtet, den Antragstellern den Regelbedarf nach § 20 SGB II für [...]
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