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LSG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 28.01.2016

L 9 AL 286/14

Normen:
GG Art. 20 Abs. 3
SGB III § 142 Abs. 1 S. 1
SGB III § 142 Abs. 1
SGB III § 143 Abs. 1
SGB III § 26 Abs. 2 Nr. 3
SGB III § 28a Abs. 2 S. 1 Nr. 2
SGB IV § 7 Abs. 3 S. 1
SGB V § 19 Abs. 2

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 18.09.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
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