Anspruch auf vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage umfasst auch die Anordnung der Aufhebung der Vollziehung Antrag auf Sozialhilfe wirkt als Antrag auf Arbeitslosengeld II

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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 05.09.2016

L 7 AS 484/16 B ER

Normen:
SGB I § 16
SGB X § 45 Abs. 1
SGB X § 48 Abs. 1 S. 1
SGB II § 37 Abs. 1
SGB II § 39 Nr. 1
SGB II § 40 Abs. 1 S. 1
SGB II § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c)
SGB II § 7 Abs. 3a
SGB II § 9 Abs. 1
SGB II § 9 Abs. 2 S. 1
SGG § 86a Abs. 1 S. 1
SGG § 86a Abs. 2 Nr. 4
SGG § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 2

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 12. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat dem Antragsteller auch die notwendigen Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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