Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II Berücksichtigung eines Entschädigungsanspruchs aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens als Einkommen mit sofortigem Anspruchsübergang auf den Grundsicherungsträger Anforderungen an die Gleichzeitigkeit der Zeiträume der entschädigungspflichtigen Überlänge und der Leistungserbringung nach dem SGB II Wegfall der Aktivlegitimation des Entschädigungsklägers im sozialgerichtlichen Verfahren

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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 22.09.2016

L 15 SF 21/15 EK AS

Normen:
AlgIIV (2008) § 1 Abs. 1
BGB § 253 Abs. 2
GVG § 198 Abs. 1 S. 1
GVG § 198 Abs. 2 S. 1 und S. 3
GVG § 198 Abs. 3
GVG § 198 Abs. 6 Nr. 1
SGB II § 11 Abs. 1 S. 1
SGB II § 11a Abs. 2
SGB II § 11a Abs. 3
SGB II § 33 Abs. 1 S. 1
SGB II § 33 Abs. 3 S. 1
SGB II § 40 Abs. 4 S. 1
SGG § 73a
ZPO § 119

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welcher Höhe der Beklagte dem Kläger eine Entschädigung wegen der [...]

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