Vereinbarung über die Vergütung der ambulanten Pflegeleistungen und der hauswirtschaftlichen Versorgung gemäß § 89 SGB XI Dreiseitiger Vertrag Wohngruppenzuschlag Leistungen mit Leistungskomplex 19 und 38 Berliner Tagespauschale für Demenz-WG Berücksichtigung von Pflegeversicherungsleistungen

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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 10.03.2016

L 23 SO 267/15

Normen:
SGB XI § 38a
SGB XI § 13 Abs. 3a
SGB X § 48
SGB X § 107
SGB XII §§ 61 ff.
SGB XII § 66 Abs. 4 S. 1
SGB XI § 38a
SGB XI § 13 Abs. 3a
SGB X § 48
SGB X § 107
SGB XII §§ 61 ff.
SGB XII § 66 Abs. 4 S. 1
SGB XI § 89
SGB XII § 61 Abs. 1 S. 2
SGB XII § 61 Abs. 5

Die Berufung des Beklagten und die Berufung der Klägerin werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Hälfte der außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird [...]

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