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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 07.12.2016

L 9 KR 434/14

Normen:
BGB § 611
BGB § 631 Abs. 2
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
GG Art. 5 Abs. 3
SGB III § 25 Abs. 1 S. 1
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 06. Oktober 2014 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
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