Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem SGB XII; Zulässigkeit des Rechtsschutzbegehrens im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift; Keine Wahrung der Schriftformerfordernis durch einfache Email; Kein Rückkehrhindernis durch eine drohende Strafverfolgung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LSG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 09.06.2016

L 7 SO 4619/15

Normen:
SGB XII § 24 Abs. 1 S. 2 Nr. 3
SGB XII § 24
SGG § 90
SGG § 92 Abs. 1 S. 1
SGG § 92 Abs. 1

Fundstellen:
NZS 2016, 6
NZS 2016, 800

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30. Oktober 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Zwischen [...]

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