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LAG Hamm - Entscheidung vom 10.05.2016

5 Ta 169/16

Normen:
ZPO a.F. §§ 120 Abs. 4
120 a Abs. 1 ZPO n.F.
3 Nr. 3, 20 Abs. 1 nr.4 Buchst. c RPflG
ZPO a.F. § 120 Abs. 4
ZPO § 120a Abs. 1
RPflG § 3 Nr. 3
RPflG § 20 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. c)

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 18.09.2015 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 15.09.2015 ( 4 Ca 3097/12) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss vom 10.01.2013 bewilligten [...]
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